Ampel-Aus: Diese Gesetze hängen jetzt in der Luft
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung zugesichert, bedeutende Gesetzesinitiativen bei denen man sich einig ist, noch in der laufenden Legislatur zu verabschieden. Welche laufende, die Holzindustrie betreffende, Gesetze und Strategien durch das Ampel-Aus gefährdet oder bereits abgesagt worden sind, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Nationales Umsetzungsgesetz zur EUDR
Das Nationale Umsetzungsgesetz hat auf den Inhalt der Verordnung keinen Einfluss, da eine EU-Verordnung unmittelbar wirkt. Da die Umsetzungsfrist der Europäischen Entwaldungs-Verordnung (EUDR) aber bis zuletzt noch nicht festgelegt wurde, ist es allerdings fraglich, warum das Umsetzungsgesetz in einem Eilverfahren jetzt noch verabschiedet werden muss. Der HDH hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf am 06.11.2024 beim BMEL eingereicht.
Tariftreuegesetz
Die gescheiterte Koalition hat noch am 22. Oktober 2024 den Entwurf für ein Tariftreuegesetz veröffentlicht, welches noch in dieser Legislaturperiode im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden sollte. Der HDH erklärt: Der Entwurf kann ruhig in der Schublade bleiben, denn es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Verfassungskonformität. Unsere Position finden Sie in diesem Beitrag.
Bundesholzbauinitiative
Die Bundesholzbauinitiative ist 2023 vom Kabinett verabschiedet worden und wird federführend vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und dem Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung federführend koordiniert. Einen eigenen Haushaltstitel hat die Initiative bis heute nicht erhalten. Maßnahmen und Projekte müssen aus den Haushalten der für einzelne Maßnahmen zuständigen Ressorts gestemmt werden. Das BMEL kündigte Anfang November 2024 an, dass die Geschäftsstelle des Runden Tisches zur Holzbauinitiative an die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. übergeben wurde.
Nationale Biomassestrategie
Die NABIS sollte die inhaltliche Grundlage für die künftige biomassebezogene Politik der Bundesregierung bilden. Im Zentrum steht die Entwicklung von Leitprinzipien für den nachhaltigen Umgang mit Biomasse, die Gestaltung von Politikinstrumenten sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen. Die Strategie hing zuletzt in der Ressortabstimmung. Eine Verabschiedung noch in der Legislatur ist nach Auskunft des BMEL sehr unwahrscheinlich. Die Stellungnahme des HDH haben wir ihnen hier verlinkt.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Strategie soll viele der rohstoffpolitischen Strategien bündeln und den bestehenden Rechtsrahmen auf eine Circular Economy ausrichten. Diskutiert wurde u.a. das Ziel, den Primärrohstoffverbrauch von 16 auf 8 Tonnen pro Kopf zu senken. Außerdem geht es um Rezyklateinsatzquoten für Metalle, Kunststoffe und Baumaterialien. Die Strategie ist nach wie vor in der Ressortabstimmung. Zuständig ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV9). Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich vor ein paar Tagen noch zuversichtlich: Die NKWS werde noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet. Die Stellungnahme des HDH haben wir ihnen hier verlinkt.
Gebäudetyp E
Das Bauen in Deutschland soll einfacher und günstiger gemacht werden. Dazu wurde der Gebäudetyp E entwickelt. Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Wer baut, muss sich aktuell an die "anerkannten Regeln der Technik" halten – genauer definiert sind diese aber nicht, sie ergeben sich aus der Rechtsprechung. Rechtssicher ist deshalb nur, was sich in der Praxis bewährt hat. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den Entwurf des „Gebäudetyp-E-Gesetzes“ beschlossen. Ob es noch in den Bundestag eingebracht wird, ist unklar. Unsere Einschätzung finden Sie in diesem Beitrag.
Bundeswaldgesetz (BWaldG)
Nach einem langen Vorbereitungsprozess und großen Konflikten zwischen Ressorts, Waldbesitzern und Ländern hat das BMEL inzwischen das Aus für die Novelle des BWaldG in dieser Legislaturperiode verkündet. Hauptkritikpunkt des HDH: Ein umfassendes Kalamitätsmanagement für den Wald fehlt. (BMEL am 11.11.2024).
