Aktueller Stand:
Die gescheiterte Koalition hat noch am 22. Oktober 2024 den Entwurf für ein Tariftreuegesetz veröffentlicht, welches noch in dieser Legislaturperiode im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden sollte. Der Entwurf enthält u.a. die Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Erlass einer Rechtsverordnung, in der sich die Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen an einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag orientieren müssen.
Unsere Kurz-Stellungnahme:
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie e.V. sieht grundsätzliche Zweifel an der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität einer konstitutiven Tariftreueregelung und lehnt den Gesetzesentwurf generell ab. Im Ergebnis würde eine solche Regelung weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen und höhere Kosten für den Steuerzahler bedeuten.
