Am 27. Oktober 2025 stimmten 20 EU-Mitgliedsstaaten beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in einer allgemeinen Aussprache der Forderung Lettlands nach einer allgemeinen Verlängerung der Übergangszeit zu. Deutschland war nicht darunter. Der Landwirtschaftsminister verlas nur ein Statement, das in etwa den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Null-risiko Variante entspricht (anbei).

Am 05. November gab es eine ähnliche Aussprache im Kreise der Umweltminister der EU. Hier fand sich viel Unterstützung für einen ähnlich lautenden Vorschlag Österreichs. Deutschland gab gar nicht erst einen Kommentar dazu ab. Viele Regierungsvertreter zitierten dabei die zentrale Forderung der Wirtschaftsverbände „stop the clock“.

In Deutschland sind die Ressorts Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Entwicklungshilfe in die EUDR-Positionierung der Bundesregierung einbezogen. Offenbar kann unter den Ressorts hier keine einvernehmliche Position gefunden werden, was faktisch dazu führt, dass sich keine klare Haltung der Mitgliedsstaaten zum Kommissionsentwurf und zu den Verlängerungsinitiativen findet. Die EU-Umweltkommissarin wiederholte entsprechend heute ihre Position, verteidigte den neuen Vorschlag der Kommission und wies dabei auch die Idee einer low-risk Kategorie als „sehr schwierig umsetz- und kontrollierbar“ faktisch zurück. Vor allem des Bundesumweltministerium verhindert in der Frage der EUDR eine kritischere Position Deutschlands, trotz der Koalitionsvereinbarung der Schaffung einer neuen EUDR-Risikokategorie für Staaten ohne Entwaldungsrisiken.

Aus Sicht der HDH muss nun das Kanzleramt eingreifen, um vor einer möglichen Abstimmung zur finalen Positionierung der Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche eine klare kritische Position Deutschlands gegenüber dem aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbaren Kommissionsvorschlag und die Unterstützung einer einjährigen Verlängerung zu erreichen, um ein Chaos auf den Märkten zu verhindern.

Foto: Florian Gaertner/phototek