Bund und Länder haben zum Ausklang des vergangenen Jahres und zum Beginn dieses Jahres große Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht nur angekündigt, sondern teilweise auch bereits beschlossen und umgesetzt. Doch wie scharf ist das Schwert tatsächlich, das den sprichwörtlichen deutschen Knoten durchschlagen soll? Mit der Agenda zur Staatsmodernisierung sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung werden alle drei Ebenen adressiert.
Die EU-Ebene:
Wie erfolgreich die Bemühungen der Bundesregierung sein werden, auf die EU-Kommission einzuwirken und auch dort Belastungen zu reduzieren, bleibt abzuwarten. Zu begrüßen ist jedoch, dass sich der Bund von der jahrelangen Praxis des sogenannten Gold-Platings lösen will, also der Übererfüllung von Standards bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Zwar müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht Mindeststandards einhalten, sie können diese jedoch auch erhöhen – eine von früheren Bundesregierungen gern genutzte Option, mit der die Belastungen für die Wirtschaft oftmals unnötig gesteigert wurden. Darüber hinaus sollen sogar bestehende nationale Regelungen auf das EU-Mindestmaß zurückgeführt werden.
Bundesebene
Auch auf Bundesebene soll entschlackt werden: Die Wirtschaft soll um 780 Millionen Euro entlastet werden, unter anderem durch den Wegfall von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten. Insgesamt sollen Bürger um 550 Millionen Euro sowie Bund, Länder und Kommunen um weitere 2,1 Milliarden Euro entlastet werden. Ob sich diese Beträge jeweils auf ein Jahr oder auf einen längeren Zeitraum beziehen, ist allerdings nicht in allen Fällen eindeutig ersichtlich. Dennoch ist bemerkenswert, in welchen Bereichen offenbar vergleichsweise einfach Einsparungen realisiert werden können.
Bis spätestens zum zweiten Quartal 2026 sollen mit der nächsten Reform des Baugesetzbuches sowie des Bauvertragsrechts (Gebäudetyp-E-Gesetz) zudem Baukosten gesenkt und Baufertigstellungen beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch den Holzbau und das serielle Bauen stärken, da nur so der dringend benötigte Wohnraum schnell, kostengünstig und klimaschonend geschaffen werden kann.
Landesebene
Auch auf der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ebene gibt es Fortschritte: Die am 04.12.2026 von Bundeskanzler und Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Agenda zur Staatsmodernisierung beginnt mit der Absicht, mindestens ein Drittel aller Berichtspflichten abzuschaffen. Dies würde die Wirtschaft um rund 16 Milliarden Euro entlasten. Im Baubereich sollen beispielsweise die in der Musterbauordnung verankerte Genehmigungsfreiheit nach § 62 sowie die Genehmigungsfiktion nach § 72 im vereinfachten Genehmigungsverfahren in die Landesbauordnungen übernommen werden. Darüber hinaus sollen Ersatzbauten deutlich häufiger von Planfeststellungsverfahren ausgenommen werden.
Für die Forstwirtschaft könnte es ebenfalls interessant werden, wenn Schwerlast- und Großraumtransporte durch flexiblere genehmigte Maße und Gewichte, den Wegfall von Anhörungspflichten sowie durch gelockerte Regelungen zu Nachtfahrten erleichtert werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Bund und Länder zumindest auf dem Papier die dringende Notwendigkeit eines scharfen Schwertes erkannt haben und sich von der Praxis verabschieden wollen, jeden einzelnen Faden des Knotens separat zu lösen. Insbesondere die angekündigten Prüfungen sowie vor allem die Umsetzung auf Landesebene sollten jedoch mit Blick auf das Wahljahr 2026 – etwa in Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – mit Vorsicht betrachtet werden.
