Ein Gespräch mit Jan Dieren – bei der SPD zuständig fürs Bundestariftreuegesetz – macht deutlich: Die SPD wird das Vorhaben aus Prestigegründen unbedingt durchboxen – dabei greift es tief in unsere Verfassung und Wirtschaftsordnung ein. Lesen Sie hier eine ernüchternde Gesprächsbilanz.
Der HDH sucht aktiv den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, um auf die massiven praktischen und rechtlichen Probleme des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) aufmerksam zu machen. Im Rahmen dieser Dialogbemühungen fand ein Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren statt.
An dem Gespräch nahmen teil: Jan Dieren (SPD), Leonie Bode (Büroleiterin von Herrn Dieren), Christian Dahm (Verband der Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitenden Industrie Bayern-Thüringen e.V.) sowie seitens des HDH Dr. Denny Ohnesorge, Lennart Mewes und Fee Brauwers.
Das Gespräch machte deutlich, dass kaum Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Anpassung des Bundestariftreuegesetzes besteht. Die SPD betrachtet das Gesetz offenbar als Prestigeprojekt, das trotz der absehbaren negativen Folgen für tarifgebundene Unternehmen und die Wirtschaft in seiner jetzigen Form durchgesetzt werden soll.
Unsere Hinweise auf die praktischen Umsetzungsprobleme stießen auf wenig Resonanz: So kann auf ein einzelnes Projekt mehr als ein Tarifvertrag anwendbar sein, wodurch die Auswahl eines repräsentativen Tarifvertrags nahezu unmöglich wird. Unternehmen, die sich um mehrere öffentliche Vergaben bewerben, müssten im Zweifel unterschiedliche Tarifbedingungen parallel einhalten – ein enormer bürokratischer Aufwand, der tarifgebundene Betriebe gegenüber nicht-tarifgebundenen Wettbewerbern benachteiligt.
Bereits im Oktober fand ein gemeinsamer Austausch mit Sandra Carstensen von der Union statt. Als Wirtschaftspolitikerin hat sie sich in diesem Austausch stark gemacht für die Tarifautonomie und damit gegen Bundestariftreuegesetz. In ihrer Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs war sie bereits auf die vom HDH genannten Kritikpunkte eingegangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Union die Kraft in der Koalition aufbringen kann, um die notwendigen Änderungen an dem Bundestariftreuegesetz vorzunehmen.
Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere mit Blick auf die positive Koalitionsfreiheit, zeigt sich die SPD entschlossen, das Gesetz in seiner jetzigen Fassung umzusetzen. Damit droht das BTTG, die Tarifbindung nicht zu stärken, sondern zu schwächen: Unternehmen, die aktiv an der Sozialpartnerschaft teilnehmen, werden faktisch bestraft, statt für ihr Engagement entlastet zu werden. Darüber hinaus ist mit einer erheblichen Klagewelle nach der Gesetzesverkündung zu rechnen, welche Vergabeaufträge verzögern und die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes auf unabsehbare Zeit hinausschieben wird.
