Mit einem Politikbrief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages macht der Hauptverband der Deutschen Holz- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie e.V. (HDH) deutlich: Das geplante Bundestariftreuegesetz führt in seiner jetzigen Form zu massiven Problemen für Unternehmen und Wirtschaft.
Anstatt die originäre Tarifbindung zu stärken, droht das Gesetz tarifgebundene Unternehmen zu benachteiligen, indem es sie verpflichtet, fremde Tarifwerke anderer Branchen anzuwenden. Der HDH fordert den Bundestag auf, das Bundestariftreuegesetz abzulehnen. Sollte dies politisch nicht möglich sein, müssen sachgerechte Änderungen vorgenommen werden, um tarifgebundene Unternehmen zu schützen und die Tarifautonomie zu sichern.
Ziel muss sein, dass Unternehmen ihre eigene Tarifbindung als Nachweis der Tariftreue nutzen können – ohne zusätzliche Zertifizierung und ohne Anwendung fremder Tarifverträge.
Unsere Kernforderungen: „Fremde Tarifinhalte dürfen nicht Gesetz werden – Fairness für tarifgebundene Betriebe!“
- Tarifgebundene Unternehmen müssen ausgenommen werden. Unternehmen, die bereits an einen Tarifvertrag gebunden sind oder sich daran orientieren, dürfen kein fremdes Tarifwerk auferlegt bekommen.
- Gleichbehandlung sichern. Der Gesetzentwurf führt dazu, dass Beschäftigte im selben Unternehmen unterschiedliche Arbeitsbedingungen erhalten – das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und gefährdet die Betriebseinheit.
- Bürokratie abbauen, Wettbewerb erhalten. Das Gesetz schafft ein neues „Bürokratiemonster“ und könnte insbesondere kleine und mittelständische Betriebe von öffentlichen Aufträgen fernhalten – mit negativen Folgen für Wettbewerb und Effizienz.
Ablauf des Gesetzgebungsprozesses:
1. Lesung im Bundestag: 10. Oktober 202
2. und 3. Lesung im Bundestag: 6. November 2025
Durchgang im Bundesrat: 19. Dezember 2025
Der HDH wird sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass dieses Gesetz entweder abgeschafft oder zumindest grundlegend korrigiert wird und dafür bei jedem Schritt des Gesetzgebungsprozesses ansetzen.
