Wie kam es zur Verschiebung?
In den letzten Monaten hat der HDH gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden und weiteren Branchenorganisationen im Deutschen Holzwirtschaftsrat und den Waldbesitzerverbänden sowie den Partnerorganisationen in Brüssel und anderen EU-Staaten das Lobbying zur Verschiebung der EUDR intensiviert. Zahllose Gespräche mit Politikern, Ministerien und die EU-Kommission wurden geführt. Im Mittelpunkt stand stets die Frage, ist die EUDR so umsetzbar und erfüllt sie ihren Zweck?
Mit den Ergebnissen unserer Unternehmensbefragung im August, hatten wir es schwarz auf weiß: Die Einführung und Umsetzung der Verordnung kosten die Lieferkette Milliarden und zwei Drittel der KMU sind nicht EU-ready. Es drohte zum Jahreswechsel ein Lieferkettenchaos.
Mit dieser Schocknachricht haben wir die Aufmerksamkeit der Medien erzielt. Unter anderem berichteten die F.A.Z. und der SWRberichteten.
Desweiteren sendeten wir Anfang September 25 einen dringlichen Politik-Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments, um den Druck noch einmal zu erhöhen.
Neben den Aktivitäten der Branche gab es in den letzten Monaten weitere Anzeichen, dass die EUDR-Umsetzung schwierig wird. So stieg der Druck internationaler Handelspartner wie den Mercosur-Ländern, den USA und zuletzt bei den Handelsgesprächen mit Indonesien. Auch die deutschen Landwirtschaftsministerien mit ihren obersten Forstbehörden setzten sich in der Agrarministerkonferenz mehrheitlich für eine Verschiebung und Vereinfachungen der Verordnung ein. Bis zuletzt blockierte das deutsche Bundesumweltministerium eine klare Positionierung der deutschen Regierung gegenüber der EU-Kommission.
Was war der offizielle Grund für die Verschiebung
Die EU-Kommission gibt nun als offiziellen Grund für die Verschiebung die Notwendigkeit an, dass das Informationssystem an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen sei. In der gegenwärtigen Situation sei mit Störungen des Systems zu rechnen. Dieser Grund wird nicht ganz abwegig sein. Machte die Branche doch schon sehr früh darauf aufmerksam, dass die Flut an Daten jegliche Kapazitäten der Server bei der EU als auch in vielen Unternehmen sprengen würde.
Wie geht’s nun weiter?
Die Entscheidung muss vom EU-Parlament und dem EU-Rat angenommen werden, es werden jedoch keine Schwierigkeiten erwartet. Die Europäische Kommission ist offen für Gespräche über weitere Gesetzesänderungen, einschließlich Vereinfachungen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Die Umsetzung der EU-Verordnung würde somit am 30. Dezember 2026 für alle Unternehmen beginnen. Wir werden uns bis dahin weiter für eine radikale Vereinfachung einsetzen.
