Der Bundeshaushalt ist 2026 mit 520 Milliarden Euro so hoch wie noch nie veranschlagt. Fatal ist: Während die Sozialausgaben auf einen neuen Rekordwert steigen, werden Investitionen im wichtigen Baubereich zusammengestrichen. Die Erholung im Bausektor wird damit konterkariert.
Wenn es um den Bundeshaushalt geht, kann man sagen: "Jährlich grüßt das Murmeltier". Der Bund streicht zwar in jedem Jahr einen Rekord an Steuereinnahmen ein, aber gibt in jedem Jahr auch so viel aus, wie niemals zuvor. Das Ergebnis: Der Schuldenberg wächst und wächst.
Haupttreiber für das Jahr 2026 der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Er allein wächst um über 7 Mrd. Euro und macht damit knapp 38 % der Gesamtausgaben aus. Allein die Rentenversicherung soll mit 127,8 Mrd. Euro bezuschusst werden.
Dieser Aufwuchs ist besonders bedenklich, da an anderer Stelle Investitionen auf der Strecke bleiben. m Bau-Etat stehen zum Beispiel gleich mehrere zentrale Förderinstrumente vor massiven Einschnitten – mit fatalen Folgen für die dringend notwendige Erholung im Bauwesen.
Besonders gravierend ist die Unterfinanzierung der beiden Programme Klimafreundlicher Neubau (KfN) und Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN). Laut Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums (BMWSB) sollen sie mit lediglich 1,1 Milliarden bzw. 643,5 Millionen Euro ausgestattet werden – viel zu wenig, um die Nachfrage zu decken und die angestrebten Klimaziele zu erreichen.
Auch bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird der Rotstift angesetzt: Die Mittel sinken um satte 3,3 Milliarden Euro auf nunmehr zwölf Milliarden – ein Großteil davon ist jedoch bereits durch bestehende Verpflichtungen blockiert. Neue Projekte sind damit kaum finanzierbar. Besonders alarmierend: Die Fördertöpfe für die serielle Sanierung – ein Hoffnungsträger für schnellere und günstigere Sanierungen im Bestand – wurden sogar komplett gestrichen.
Reformen bei Rente und Krankenversicherung gefordert
Eine strukturelle Konsolidierung der Ausgaben ist unumgänglich. Die HDH-Einschätzung lautet: Insbesondere die Sozialausgaben – allen voran Renten, Kranken- und Pflegeversicherung – bieten Einsparpotenzial.
Die anhaltend hohen Zuschüsse zu Sozialversicherungen lassen kaum Spielraum für neue Ausgabeninitiativen. Es fehlt bislang an grundlegenden Reformansätzen in allen Sozialversicherungszweigen. Notwendig sind:
Ein zentrales, strukturell zu lösendes Problem stellt das Rentensystem dar. Die demografische Entwicklung mit einem steigenden Anteil von Rentenempfängern erfordert tiefgreifende Reformen. Ziel muss es sein, die Finanzierung langfristig zu sichern, ohne die junge Generation übermäßig zu belasten oder auf untragbare Beitragssätze zurückgreifen zu müssen.
Der HDH wird den Gesetzesentwurf kritisch begleiten. Im Herbst geht der Entwurf dem Parlament zu. Dort wird er zunächst in den Ausschüssen disktutiert, bevor er Ende des Jahres im Plenum diskutiert wird.
