Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) begrüßt das schnelle Sondierungsergebnis von Union und SPD. Gleichzeitig warnt er vor steigenden Standortkosten und fordert die Parteien auf, in den Koalitionsverhandlungen nachzubessern – es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich Union und SPD schnell auf gemeinsame Grundsätze einigen konnten. Denn angesichts der schweren Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, und der weltpolitischen Lage, ist eine schnelle Regierungsbildung auf einer stabilen Grundlage unerlässlich“, erklärt HDH-Präsident Johannes Schwörer.
Doch bei aller staatspolitischen Verantwortung dürfen die angehenden Koalitionspartner nicht den Blick für die wesentlichen Ursachen der Rezession in Deutschland verlieren. „Unsere Wirtschaftskrise ist auch eine Standortkrise“, so Schwörer. „Für viele Unternehmen ist es schlicht zu teuer, in Deutschland zu produzieren. Die Folgen sind Produktionsverlagerungen ins Ausland und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Eine zukünftige Regierung muss es sich zur Top-Aufgabe machen, diese Entwicklung zu stoppen.“
Der HDH appelliert daher an Union und SPD, in den Koalitionsverhandlungen noch Kurskorrekturen vorzunehmen. Es gilt, diejenigen Punkte abzuändern, die das Kostenniveau am Standort weiter erhöhen. Zu diesen Punkten gehört die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohns von 15 Euro, der zudem in die Tarifautonomie eingreift. Auch die Definition von 34 Stunden als tarifliche Vollzeitarbeit verkennt die Notwendigkeiten der Zeit. Schließlich gilt es, geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu finden. Denn steigende Beiträge führen nicht nur dazu, dass Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto erhalten, sondern verursachen auch zusätzliche Kosten für Unternehmen. Außerdem werden wichtige Wirtschaftssektoren wie der Wohnungsbau im Papier nicht ausreichend berücksichtigt. Es fehlen insbesondere steuerliche Anreize und Förderzuschüsse für klimafreundliche, innovative serielle Bauweisen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern. Das gleiche gilt für die Sanierung von Gebäuden, die überhaupt nicht im Papier auftaucht.
