Auszug aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien gelesen und fassen Ihnen hier die wichtigsten Punkte für unsere Industrie zusammen. Die Auswahl erfolgt aus den Bereichen Bauen/Wohnen, Energiepolitik, Sozial- und Tarifpolitik sowie Wald- und Umweltpolitik. Bemerkenswerte Forderungen sind unterstrichen.
Aus dem Wahlprogramm der CDU
Neue Impulse für mehr Eigentum im Land
Traum vom Eigenheim verwirklichen. Wir unterstützen vor allem Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können.
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Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen
Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortlich. Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.
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Schnell für mehr Bauland sorgen. Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten, Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.
Baukostenmoratorium erlassen. Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern.
Wohnungsbauförderung wirksam machen. Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung.
Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.
Aus dem Wahlprogramm der SPD
Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Um das Angebot bezahlbaren Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, sind gemeinschaftliche Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig. Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln.
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Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll verstetigt und ausgebaut werden. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssen weiterentwickelt werden. Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen. Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.
Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
Viele Menschen träumen von den eigenen vier Wänden. Aber diese Träume sind immer schwieriger zu erreichen. Auch hier packen wir an. Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung und ist darüber hinaus Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung. Das Programm „Jung kauft Alt“ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind. Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen.
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Mit Konzeptvergaben wird gewährleistet, dass die Vergabe von Grundstücken nicht ausschließlich nach Höchstgeboten erfolgen muss. Soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen sollen besonders berücksichtigt werden. Dadurch können Kommunen gezielt Projekte fördern, die langfristig einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, zum Beispiel genossenschaftliche Wohnprojekte oder generationenübergreifendes Wohnen.
Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen
Für bezahlbares Wohnen
Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen.
Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen
Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.
(…) Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückfuhren. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.
Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.
(…)Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen.
2. Energiepolitik
Aus dem Wahlprogramm der CDU
Ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.
Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.
Aus dem Wahlprogramm der CDU
Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schritt weise umsetzen wollen. Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Bei den bestehenden Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften schaffen wir mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit.
Bürokratieabbau stärken. Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zurück in das Bundeskanzleramt. Für einen echten Mehrwehrt stellen wir ihn schlagkräftiger auf und straffen die Strukturen, auch damit der NKR verschärft untergesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen kann.
Belastungen sofort stoppen. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting).
Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen
Starke Teilhabe Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Faire Löhne
Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt.
Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.
Aus dem Wahlprogramm der CDU
Landwirtschaft entlasten, Ökologische Ziele erreichen. Wir setzen auf Anreize, Vertragsschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen. Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab. Dabei sind uns konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich wichtig. Das Bundesnaturschutzgesetz ändern wir dahingehend, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind.
Den Wald nachhaltig bewirtschaften. Wir unterstützen Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern. Gleichzeitig fördern wir den Auf- und Umbau klimastabiler und standortangepasster Wälder und wollen die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen und weiterentwickeln. Das schließt eine sinnvolle energetische Nutzung aus regionaler Forstwirtschaft ein.
Ökosystemleistungen honorieren. Wir unterstützen Land- und Forstwirte, Jäger und Fischer dabei, die Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten. Ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit, der im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt wird.
Aus dem Wahlprogramm der SPD
Wir wollen Natur und Ökosysteme schützen.
Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.
Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Wir wollen eine moderne Land- und Forstwirtschaft sowie ökologische Vielfalt stärken.
Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen.
Wir sind sicher, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst. Wir wollen es leichter machen, das zu tun.
Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise ist es unerlässlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die vielfältigen Ökosystemleistungen unserer Wälder auch für kommende Generationen zu sichern.
Aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Eine Natur, die wir Schützen
Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehr CO₂ emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellen. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht.
Für eine gesunde Umwelt
Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.
