Zur Hälfte der Legislatur im Bundestag machen sich die im Koalitionsvertrag angelegten Spannungen zwischen klimaorientierter Baupolitik einerseits und den Risiken waldpolitischer Restriktionen andererseits verstärkt bemerkbar. Während der Regierung in Sachen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung der gute Wille nicht abzusprechen ist und sie im Baubereich Verbesserungen voranbringt, drohen sich unter dem Strich regulatorische Lasten zu verschärfen, warnt der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HDH) in seiner Bilanz zur Halbzeit der Legislatur.
Vor rund zwei Jahren, am 24. November 2021, hatten SPD, Bündnisgrüne und FDP die Einigung auf ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Erstmals seit 25 Jahren wurde damit auch wieder ein Bundesbauministerium geschaffen, nur eine von zahlreichen für den HDH wichtigen Neuerungen. „Auf der Habenseite kann die Bundesregierung eine in mancher Hinsicht zielgerichtete Baupolitik verbuchen. Mit der im Sommer 2023 vorgelegten Holzbauinitiative steht ein wichtiger Eckpfeiler für den dringend notwendigen weiteren Ausbau der Holzverwendung im Baubereich und weiteren Branchen”, erklärt HDH-Präsident Johannes Schwörer. Schließlich betont die Initiative das Potenzial des Holzbaus für eine Minderung der Treibhausgasemissionen. „Den guten Absichten beim Holzbau müssen nun Taten durch eine gezielte Förderung, vor allem aber durch die Beseitigung von regulatorischen Hemmnissen folgen. Bei der nächsten Bauministerkonferenz, die passenderweise am 24. November 2023 stattfindet, brauchen wir Entscheidungen, für die Bundesministerin Klara Geywitz auf die Kooperation der Länder angewiesen ist, so bei der Novellierung und einheitlichen Umsetzung relevanter Muster-Richtlinien”, mahnt Schwörer. „Die auf Bundesebene bereits angestoßenen Reformen des Baugesetzbuches, die dafür sorgen, dass das gesamte Aufstellungsverfahren bis zur Planerstellung und Festsetzung digitalisiert wird, sind aus regulatorischer Sicht überfällig, wie auch andere Einzelmaßnahmen. Als Impulse sind die mit Wachstumschancengesetz und Planungsbeschleunigung angekündigten Maßnahmen mit ihrem Zweiklang aus Steuererleichterung und Abbau von Überregulierung prinzipiell zu begrüßen, wenn auch als wirksame Konjunkturspritzen nicht ausreichend.”
Klimaschutz und grünes Wachstum gehören zusammen
Die Förderung des Holzbaus spielt sich bekanntlich vor dem Hintergrund einer schweren Konjunkturkrise in der Baubranche und anderen Sektoren ab, geprägt durch hohe Zinsen und Zurückhaltung von Konsumenten wie auch von Investoren. „Dabei gilt: Klimaschutz und grünes Wachstum gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Da wiegt es schwer, dass die Bundesregierung bei ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur EU-Politik wortbrüchig wurde. So heißt es im Koalitionsvertrag, in den Fit for 55-Verhandlungen unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission. Mittlerweile hat sich die Bundesregierung von den Plänen der Kommission für eine Sanierungspflicht für die am schlechtesten abschneidenden Gebäude losgesagt. „Hier muss die Bundesregierung schnell umdenken. Wir werden noch über Jahrzehnte hinaus ein zu geringes Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien haben. Schon deshalb gilt: Die besten Kilowattstunden sind die nicht verbrauchten. Dieser Maxime werden wir nur durch mehr gute Sanierungen mit nachhaltig erzeugten Bau- und Dämmstoffen gerecht”, mahnt Schwörer. „Gerade deshalb gilt auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF): Jeder in Sanierung und hochwertigen Neubau investierte Euro ist dreifach gut angelegt: In Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand. Bei der KTF-Förderung darf es daher keine Abstriche geben!“
Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugtem Rohstoff langfristig sichern
Während die Bundesregierung in der Bau- und Wohnungspolitik wichtige Entscheidungen zumindest im Kabinett auf den Weg gebracht hat, stehen für die Bereitstellung des nachhaltigen Rohstoffs Holz zentrale gesetzliche Weichenstellungen noch aus. „Die Art der Novelle des Bundeswaldgesetzes ebenso wie die Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werden auf die Versorgung der Bevölkerung mit dem klimafreundlichen Rohstoff Holz großen Einfluss haben. Mit renommierten Wissenschaftlern sind wir uns einig, dass der notwendige Umbau und die aktive Bewirtschaftung unserer Wälder gestärkt werden müssen. Die Verfügbarkeit des Rohstoffes zu sichern, ist die Voraussetzung damit Holz seinen Beitrag leisten kann, unsere Klimaziele zu erreichen. Eine Forcierung der Stilllegung von Wäldern auf Basis unrealistischer Speicherziele für Waldflächen, wie sie in Teilen der Bundesregierung befürwortet werden, gefährden hingegen zentrale klima- und umweltpolitische Ziele unseres Landes”, warnt Schwörer.
Fortschritt wagen muss Leitsatz werden
Neben diesen zentralen fachpolitischen Fragestellungen begreift die Holzindustrie für die zweite Legislatur-Hälfte sektorübergreifende Themen als Prüfsteine der Bundesregierung. „Wenn einerseits Berichtspflichten für die Unternehmen fallen, aber an anderer Stelle neue Regulierung wie durch das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgetürmt wird, verbauen wir uns den Weg zum Fortschritt. Den aber hat die Ampel mit „Fortschritt wagen” als Motto ausgegeben. Dieses Motto muss Leitsatz in den nächsten zwei Jahren auf jedem Politikfeld werden ”, mahnt Schwörer. Auf Zustimmung stößt beim HDH die Verminderung von Lasten bei den hohen Strompreisen für den Mittelstand. „Auch bei Absenkung der Stromsteuer bleiben die Energiepreise hoch. Solche Standortnachteile darf die Bundesregierung für den Mittelstand nicht durch Überregulierung weiter verschlimmern. Hier ist die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene gefordert, um der zunehmend wettbewerbsverzerrenden Regulierung Einhalt zu gebieten. Denn im verschärften globalen Wettbewerb brauchen wir Luft zum Atmen”, appelliert Schwörer.
