Verpackungsgesetz-Entwurf stößt auf Kritik

Bonn. Der aktuelle Entwurf für ein Verpackungsgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stößt beim Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. aus Bonn auf erhebliche Kritik. Befürchtet werden durch den daraus resultierenden stark zunehmenden Rücknahmeaufwand erhebliche Mehrkosten sowie eine in Zukunft eingeschränkte energetische Verwertbarkeit nicht wiederverwendbarer Paletten und Holzverpackungen.

In einer gemeinsam mit den Herstellern von Obst- und Gemüseverpackungen aus Holz, vertreten durch den GROW e.V. aus Maxdorf, formulierten Stellungnahme bemängelt der HPE unter anderem die Regelungen des Paragraphen 15 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu den Rücknahmepflichten für Transportverpackungen. So sollen sich – anders als bei den derzeit gültigen Regelungen der Verpackungsverordnung – die bestehenden Rücknahmeverpflichtungen zukünftig nicht mehr nur auf die tatsächlich vom Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Verpackungen beschränken, sondern sie sollen in Zukunft auch die Rücknahme „gebrauchter, restentleerter Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe“ umfassen – und zwar unentgeltlich. „Diese Neuregelung lehnen wir ab, da sie einen erheblichen zusätzlichen Rücknahmeaufwand für die von uns vertretenen Holzpackmittelhersteller darstellt. Eine solche Regelung würde beispielsweise für die Hersteller von Holzpaletten, die nicht im Poolverfahren betrieben werden, bedeuten, dass nicht nur die eigenen Paletten, sondern darüber hinaus auch ähnliche Produkte aus anderen Quellen zurückgenommen werden müssten. Dies ist angesichts einer Importquote im Paletten- und Holzverpackungsbereich von rund 50 Prozent eine enorme Last und die Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes würden damit faktisch auf die deutschen Hersteller alleine abgewälzt“, so der HPE-Geschäftsführer Jan Kurth. Es bestehe hier zudem keinerlei Handlungsbedarf, da die gebrauchten und nicht wiederverwendbaren Paletten und Holzverpackungen bereits heute einen ebenso ökologischen wie wirtschaftlich vernünftigen Weg der stofflichen oder energetischen Verwertung fänden. An dieser Stelle setzt wiederum Paragraph 16 Absatz 5 des Verpackungsgesetz-Entwurfes an: Er regelt, dass die zurückgenommenen Verpackungen vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen sind. „Dadurch wird die Sonderregelung des Paragraphen 4 Absatz 2 der derzeit gültigen Verpackungsverordnung aufgehoben, die bei Transportverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen eine Gleichwertigkeit der energetischen und stofflichen Verwertung vorsieht. Unserer Auffassung nach sollte die bisherige Gleichwertigkeit jedoch bei Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen bleiben“, bekräftigt Kurth. Zum einen seien die Möglichkeiten der stofflichen Verwertung für Holzpackmittel wie beispielsweise Paletten sowohl mengenmäßig als auch regional wegen der vergleichsweise hohen Transportkosten beschränkt, zum anderen beheizten die meisten Betriebe der holzverarbeitenden Industrie ihre Produktionsanlagen und Trocknungskapazitäten umweltschonend und CO2-neutral mit Holz. „Sollten die Regelungen wie beabsichtigt umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass die umweltfreundliche Energieerzeugung in unseren Unternehmen de facto unterbunden würde – das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar“, schließt der HPE-Geschäftsführer. HPE/DS

Weitere Informationen unter www.hpe.de

Hintergrund: Der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. ist ein Fachverband mit überwiegend inhabergeführten Unternehmen aus allen Bereichen der Holzpackmittelindustrie, die etwa 80 Prozent des Branchenumsatzes von rund 2,3 Milliarden Euro repräsentieren. Die Mitglieder des HPE sind Anbieter von Paletten, Packmitteln, Kabeltrommeln, Steigen und Spankörben aus Holz sowie Dienstleister aus den Bereichen Verpacken, Containerstau und Logistik. Der hochgerechnete Holzbedarf der Branche liegt – inklusive der Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern – bei rund sechs Millionen Kubikmetern.