Die unionsgeführte Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft versprochen. Nach rund einem Jahr haben wir den Check gemacht: Welche Entlastungen hat Schwarz-Rot tatsächlich auf den Weg gebracht? Wo stehen noch Versprechungen aus? Wo sind sogar neue Belastungen hinzugekommen? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Entlastungen, die auf den Weg gebracht wurden:

• steuerliche Investitionsanreize wie die degressive Abschreibung,
• Entlastungen bei Energiepreisen für energieintensive Unternehmen
• erste Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Maßnahmen, die versprochen, aber bislang nicht umgesetzt wurden:

• Senkung der Körperschaftsteuer
• dauerhaft bessere Abschreibungsbedingungen
• spürbarer Bürokratieabbau (etwa ein verbindliches Statistik-Moratorium und weitreichende Genehmigungsfiktionen)
• strukturelle Reformen der Sozialabgaben (z.  eine Begrenzung der Beitragssätze)
• Maßnahmen zur Fachkräftesicherung (beschleunigte Zuwanderungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen).

Neue Belastungen:

• steigende Lohnkosten durch den erhöhten Mindestlohn
• höhere Sozialabgaben
• neue Berichtspflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsregulierung
• Bundestariftreuegesetz, das nicht nur zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, sondern zugleich einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ministerien, Behörden und Unternehmen erzeugt und damit die ohnehin komplexen Vergabeprozesse weiter belastet.

Analyse:

Die wenigen umgesetzten Maßnahmen bleiben in ihrer Wirkung bislang begrenzt und erreichen viele Unternehmen nur teilweise. Die angekündigten Punkte wären entscheidend für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie müssten endlich in konkrete, wirksame Gesetzesvorlagen überführt werden. Aber sie bleiben politische Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan. Gleichzeitig steigen die Belastungen und bürokratische Anforderungen weiter an. Die Bundesregierung bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück – eine echte wirtschaftspolitische Wende ist mit diesem Kurs nicht erkennbar.