Die unionsgeführte Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft versprochen. Nach rund einem Jahr zieht der HDH Bilanz: Was hat die Bundesregierung tatsächlich geliefert? Wenige Entlastungen mit begrenzter Wirkung, viele Ankündigungen ohne Zeitplan und gleichzeitig neue Belastungen, die die offenen Versprechen mehr als aufwiegen. Wo die Politik liefern muss und wo sie nacharbeiten sollte, zeigt unser Faktenchheck.

Entlastungen, die auf den Weg gebracht wurden:

• steuerliche Investitionsanreize wie die degressive Abschreibung
• Industriestrompreis
• erste Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren z.B. Bauturbo

Maßnahmen, die versprochen oder angekündigt wurden, aber bislang nicht umgesetzt wurden:

• vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer
• spürbarer Bürokratieabbau (etwa ein verbindliches Statistik-Moratorium wie in Bayern und weitreichende Genehmigungsfiktionen)
• strukturelle Reformen der Sozialabgaben (z.  eine Begrenzung der Beitragssätze)
• Maßnahmen zur Fachkräftesicherung (beschleunigte Zuwanderungsverfahren und Anerkennung von Qualifikationen).
• dauerhaft bessere Abschreibungsbedingungen

Neue Belastungen:

• steigende Lohnkosten durch den erhöhten Mindestlohn
• höhere Sozialabgaben
• neue Berichtspflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsregulierung
• Bundestariftreuegesetz, das nicht nur zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, sondern zugleich einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ministerien, Behörden und Unternehmen erzeugt und damit die ohnehin komplexen Vergabeprozesse weiter belastet.

Analyse:

Die wenigen umgesetzten Maßnahmen bleiben in ihrer Wirkung bislang begrenzt und erreichen viele Unternehmen nur teilweise. Die angekündigten Punkte wären entscheidend für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie müssten endlich in konkrete, wirksame Gesetzesvorlagen überführt werden. Aber sie bleiben politische Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan. Gleichzeitig steigen die Belastungen und bürokratische Anforderungen weiter an. Die Bundesregierung bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück – eine echte wirtschaftspolitische Wende ist mit diesem Kurs nicht erkennbar.