Vergabebeschleunigungsgesetz: Der Bundesrat beschließt ein Gesetz, das serielles Bauen weiter ausbremst
Zwar hält das Gesetz am Grundsatz der losweisen Vergabe fest, um den Mittelstand zu stärken — ein Ziel, das der HDH grundsätzlich unterstützt. Problematisch ist jedoch, dass der Gesetzgeber keine ausreichende Flexibilisierung für serielle und modulare Bauweisen vorgesehen hat. Die klassische Aufteilung in Fachlose begünstigt gewerkeweise Ausschreibungen, während serielle Holzbaukonzepte auf integrierte, gewerkeübergreifende Lösungen angewiesen sind. Wer öffentliche Aufträge weiterhin primär in kleinteilige Fachlose zerlegt, schließt diese innovativen Anbieter strukturell aus.
Eine doppelte politische Fehlanzeige
Das ist umso ärgerlicher, als die politischen Signale eigentlich klar waren: Der Runde Tisch smsB — eingesetzt vom Bundesbauministerium — hatte eine Leitlinie für Vergabestellen als prioritäre Maßnahme beschlossen. Die Bauministerkonferenz forderte einstimmig, vergaberechtliche Hürden für das serielle Bauen abzubauen. Was hat die Bundesregierung geliefert? Eine Teilflexibilisierung des Losgrundsatzes — allerdings ausschließlich für Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen. Für den Wohnungsbau und das serielle Bauen: keine Änderung. Das BMWE stellt klar: keine Leitfäden, keine Auslegungserlasse, die Vergabestellen mehr Rechtssicherheit geben könnten. Das Ergebnis für den seriellen Holzbau: null. Hinzu kommt ein kaum erklärbarer Widerspruch: Die KfW fördert serielles Sanieren mit Holz — mit 15 % Tilgungszuschuss im BEG-Programm. Gleichzeitig fehlt der ordnungspolitische Rahmen, damit diese Bauweise überhaupt in der Breite zur Anwendung kommt. Man fördert eine Bauweise und verhindert gleichzeitig ihre Verbreitung.
Was jetzt gebraucht wird
Der HDH fordert: Den Losgrundsatz auch für serielles Bauen und den Wohnungsbau flexibilisieren. Vergabestellen brauchen klare Leitfäden und Auslegungserlasse — nicht weitere Rechtsunsicherheit. Solange das fehlt, bleibt das politische Bekenntnis zum Holzbau eine leere Formel.
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