Bereits mehr als 69 Mio. Euro Steuergelder für Waldstilllegung verschwendet
Die Arbeitsgemeinschaft Rohholz im HDH hat sich die Zahlen genauer angeschaut und in einer Übersicht aufbereitet: Für elf KlimaWildnis-Flächenkäufe sind bereits rund 62 Mio. Euro bewilligt, weitere rund 7 Mio. Euro beantragt – insgesamt mehr als 69 Mio. Euro Steuergelder für rund 2.290 Hektar stillgelegten Wald.
Die Arbeitsgemeinschaft Rohholz im HDH hat sich die Zahlen genauer angeschaut und in einer Übersicht aufbereitet: Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/6838) und die Antwort der Bundesregierung darauf (Drucksache 21/7344) zeigen, dass weitaus mehr Waldflächen für das Programm „KlimaWildnis“ stillgelegt werden als bislang bekannt.
Bei dem Programm erwerben Naturschutzorganisationen Flächen aus Privat- oder Kommunalbesitz zwecks Bewirtschaftungseinstellung vorgeblich aus „Klimaschutzgründen“ und lassen sich den Kaufpreis anschließend vom Bund erstatten.
Aus der Antwort der Bundesregierung lassen sich elf Projekte identifizieren. Den Löwenanteil machen zwei bereits bekannt gewordene Fälle aus: Sachsen-Anhalt (Stolberg/Südharz, rund 990 Hektar für rund 31,8 Mio. Euro) und die Hohe Schrecke in Thüringen (rund 767 Hektar für rund 24,5 Mio. Euro). Hinzu kommen neun weitere Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet, teils bereits bewilligt, teils noch in Prüfung.
Nach Einschätzung der AGR liegt die Förderquote bei den bewilligten Projekten regelmäßig bei mindestens knapp 95 Prozent der Projektsumme – die ihrerseits nach AGR-Einschätzung 7 bis 14 Prozent über der eigentlichen Kaufsumme für die Flächen liegt. Die Naturschutzorganisationen haben demnach zusätzliche Kosten über den Kaufpreis hinaus geltend gemacht und durchgesetzt.
Insgesamt sind für sechs bereits bewilligte Projekte rund 1.985 Hektar und rund 62 Mio. Euro Steuergelder geflossen. Für fünf weitere, noch in Prüfung befindliche Anträge kommen zusätzlich rund 306 Hektar und rund 7 Mio. Euro hinzu – macht in Summe rund 2.290 Hektar und mehr als 69 Mio. Euro.
Klar ist: Der Bund darf Waldbesitzer nicht mit Steuergeld dafür bezahlen, dass produktive Waldflächen stillgelegt werden. Wir brauchen unsere Wälder für den klimastabilen Waldumbau, für die Versorgung mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und für die Substitution fossiler und energieintensiver Materialien. Jeder zusätzliche Hektar Stilllegung verschärft den Druck auf die heimische Rohstoffversorgung.
Eine Übersicht über alle geförderten Projekte finden Sie hier:
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