Bärbel Bas‘ Arbeitszeitgesetz ist ein neues Bürokratiepaket
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie hatte die Bundesregierung versprochen. Der aktuelle Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Der HDH fordert deutliche Nachbesserungen und appelliert insbesondere an die Union, den Gesetzentwurf im Kabinett grundlegend zu korrigieren.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist ein ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von dieser Koalition die versprochenen Wirtschaftsreformen erwarten.
Statt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Arbeitszeitrechts umzusetzen, werden neue bürokratische Hürden aufgebaut und dringend benötigte Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte eingeschränkt. Die vorgesehene Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung, die Beschränkung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf tarifliche Öffnungsklauseln sowie zusätzliche Dokumentationspflichten werden den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt nicht gerecht.
Gerade in der Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie brauchen Unternehmen verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen, um auf Auftragsschwankungen, Projektgeschäft und internationale Wettbewerbsbedingungen reagieren zu können. Flexible Arbeitszeitmodelle sind dabei kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
Wir appellieren insbesondere an die Union, in den anstehenden Kabinettsberatungen auf substanzielle Nachbesserungen zu drängen. Der Gesetzentwurf muss sich am Koalitionsvertrag messen lassen: Flexibilität statt neuer Bürokratie, Vertrauen statt zusätzlicher Kontrollpflichten.
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