HDH fordert grundlegende Überarbeitung des Natur-Infrastrukturgesetzes
Der HDH fordert eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Der aktuelle Entwurf steht im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionen zu erleichtern.
Statt für mehr Planungssicherheit zu sorgen, drohen neue bürokratische Hürden für Industrie, Rohholzversorgung und Investitionen. Besonders kritisch ist die geplante Ausweitung des Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche zu bewerten. Obwohl der Wald nur rund 30 Prozent der Landesfläche ausmacht, würde er von den neuen Vorgaben überproportional betroffen sein. Dies könnte erhebliche Nutzungseinschränkungen für große Teile der wirtschaftlich genutzten Waldflächen nach sich ziehen.
Außerdem sollen weit gefasste naturschutzrechtliche Belange pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Dadurch werden notwendige Abwägungen im Einzelfall erschwert. Außerdem ist die neue Kategorie „Natürliche Infrastruktur“ kritisch, da sie zusätzliche Rechtsunsicherheit schafft und weit über bestehende Schutzgebietskategorien hinausgeht.
Der klimastabile Waldumbau braucht die Nutzung heimischer Rohstoffe und Investitionen in nachhaltige Wertschöpfung verlässliche und ausgewogene Rahmenbedingungen. Eine pauschale Gleichsetzung aktiver Waldbewirtschaftung mit einem ökologischen Defizit greift zu kurz. Gerade die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Wälder an den Klimawandel anzupassen und ihre Klimaschutzleistung langfristig zu sichern.
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