Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Für Unternehmen wächst damit die Unsicherheit. Der HDH fordert eine bürokratiearme und praktikable Umsetzung der neuen Vorgaben und warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Betriebe.

Die Frist läuft aus: Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Doch bislang liegt nicht einmal ein Referentenentwurf für das Gesetz vor. Damit gilt inzwischen als ausgeschlossen, dass ein entsprechendes Gesetz noch fristgerecht verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.

Eigentlich sollte sich das Bundeskabinett bereits am 27. Mai mit der Umsetzung befassen. Das Thema wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf den 24. Juni verschoben. Für die Unternehmen bedeutet das vor allem eines: anhaltende Unsicherheit über die künftigen Anforderungen.

Denn die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 besagt, dass Arbeitgeber künftig unter anderem bereits in Stellenausschreibungen zu Gehaltsspannen machen müssen. Außerdem sollen Bewerber nicht mehr nach ihrem bisherigen Gehalt gefragt werden dürfen. Und Beschäftigte erhalten zusätzliche Auskunftsrechte zu vergleichbaren Vergütungen im Unternehmen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen künftig geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede offenlegen und entsprechende Berichte vorlegen.

Auch ohne fristgerechtes deutsches Umsetzungsgesetz könnten die europäischen Vorgaben allerdings schon bald praktische Auswirkungen entfalten. Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass deutsche Gerichte dann das bestehende Entgelttransparenzgesetz künftig stärker im Sinne der EU-Richtlinie auslegen könnten. Hintergrund ist die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze nach Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist. Welche konkreten Folgen dies für laufende oder künftige Verfahren haben wird, ist derzeit noch offen.