Spitzenverbände sehen Deutschland am Kipppunkt

Die Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben vom Bundeskanzler Merz umgehende Wirtschaftsreformen gefordert. Das Renteneintrittsalter soll ​noch in diesem Jahr erhöht, die Senkung der Körperschaftsteuer vorgezogen sowie eine niedrigere Stromsteuer für alle Unternehmen ​und Verbraucher erhoben werden. Die Forderungen im Überblick.

Die Forderungen der Verbände sind erstaunlich klar und konkret geäußert. Die Kernforderung lautet: „Neue Belastungen für Unternehmen verhindern und bestehende Belastungen abbauen.“

Das wichtigsten Punkte lauten:

Eine echte Rentenreform, um die Lohnnebenkosten zu senken. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert, das Renteneintrittsalter erhöht und alle Frühverrentungsanreize müssen abgeschafft werden.

Die Steuern müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Das bedeutet: Die Körperschaftsteuer senken, Einkommensteuer senken, keine stärkere Belastung durch Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, und Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher senken.

Ernst machen beim Bürokratieabbau. Keine einzige neue bürokratische Belastung durch neue Gesetze. Darüber hinaus: Ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten abschaffen. Die Hälfte aller Dokumentationspflichten abschaffen. Bürokratie in der EU abbauen, also die Omnibus-Pakete schnell umsetzen.

Das dazugehörige Papier der BDI können Sie hier einsehen. Es dient als Grundlage für die Positionsentwicklung im HDH.